Wie erwartet, wurde das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet.
Einige Änderungen fanden ihren Weg in das Gesetz sogar noch sehr kurzfristig. So dürfen die Daten jener User, die die Internetsperren umgehen und sich somit Zugang zu den Seiten verschaffen, nicht zur Strafverfolgung weitergereicht werden.
Die Gegner des Gesetzes wollen nun gegen die Internetsperren vor Gericht gehen. (Shortnews, 19.06.09)
Warum muß man eigentlich in Deutschland für jeden Scheiß Gesetze haben, die sowieso jeder umgehen kann?
ZitatOriginally posted by Dark Angel
Warum muß man eigentlich in Deutschland für jeden Scheiß Gesetze haben, die sowieso jeder umgehen kann?
Weil dort Leute sitzen, die in Aufsichtsräten von großen Unternehmen Ihre
Meinung beanspruchen wollen, die niemand mehr hören will.
Unsere Politik ist ein rechtsfreier Raum, Probleme kann man jeden Tag im
Fernsehen nutzen, um sein Gedankengut zu präsentieren,
Bestechlichkeit fängt im kleinen an, sprich bei uns und hört da auf, wo jeder normaldenkende sich zurückziehen müßte, im Parlament....
Gesetze ... von diesen Menschen.... ????
ZitatOriginally posted by Enter Sandman
Gesetze ... von diesen Menschen.... ????
Unsere tolle Justizministerin ist für ihr Engagement gegen Internetkriminalität ausgezeichnet worden. Das tolle daran ist: Sie weiß nichtmal was ein Browser ist.
http://blog.fefe.de/?ts=b4c5007a
http://cdu-bundestag.de/
Hahaha, die Seite der CDU-Fraktion im Bundestag wurde gehackt. 
Muahahaha wie geil!!!
ZitatOriginally posted by Destiny
Die Seiten "CDU-Bundestag.de" und "SPD-Bundestag.de" sind Fakeseiten und von ein und derselben Person aus Freiburg bei der Denic registriert.^^
Schade, ich dachte das wäre echt gehackt... 
Fänd ich auch wesentlich besser ... zumals dem CCC oder anderen zuzutrauen wäre das die des machen
Um ein Zeichen zu setzen füllt das hier doch bitte aus und lasst es bei der Wahlbehörde stempeln und schickt es an die angegebene Adresse (Vorrausgesetzt Ihr seid volljährig.). Unsere Freiheit sollte Euch die 55 cent Porto wert sein.
Das Problem ist nur, daß diese Partei bei den Wahlen absolut keine Chance hat. Zusammengefaßt haben die kleinen Parteien gerade mal 10 % der Stimmen, was nicht wenig ist, aber keine der Parteien kommt alleine über 5 %. Bei Kommunalwahlen lohnt es durchaus, kleine Parteien zu wählen, weil die Wahrscheinlichkeit größer ist, daß die durchkommen.
Die Piratenpartei ist ja schon bei der Europawahl nicht zum Zuge gekommen und wird sie auch nie. Wir haben inzwischen sehr viele ältere Menschen in der Bevölkerung, und die wählen garantiert keine Partei mit so einem lächerlichen Namen. Allerdings muß ich auch sagen, daß das Parteiprogramm arg einseitig ist. Ich finde es halt einfach schade, daß diese Parteien eigentlich einen sehr guten Ansatz haben, aber es bei denen an Professionalität noch sehr mangelt.
Es geht darum ein Zeichen zu setzen. Das unser Bundeskanzler wohl nie von dieser Partei gestellt wird ist mir auch klar, aber besser seine Stimme für eine gute Sache geben und ein Zeichen setzen als garnicht erst wählen gehen. Und bei der geringen Wahlbeteilligung die zu erwarten ist (Ich rechne mit unter 70 %) hat Deine Stimme richtig Gewicht. Anstatt eine der "etablierten" Parteien zu wählen und am Machtgefüge nichts zu ändern kann man es doch wenigstens versuchen.
Und bei der Europawahl hat die Piratenpartei nur durch Wahlwerbung im Internet 0,9% der Stimmen in Deutschland bekommen, ich finde das ist echt ordentlich. Außerdem bekommt bei der Europawahl jede Partei für jede Stimme Geld, also hilft man der Partei damit auch.
...manchmal frage ich mich schon, wie solche Leute an solche Posten kommen...gibt es einen Eignungstest und die nehmen die, die durchfallen? 
ZitatOriginally posted by Destiny
...manchmal frage ich mich schon, wie solche Leute an solche Posten kommen...gibt es einen Eignungstest und die nehmen die, die durchfallen?
...manchmal frage ich mich, was mich mehr ärgert: Bestechliche A.....geigen, die uns vom Aufsichtsrat dirigieren....oder hochkompetente Fliegenträger,
die morgens aufwachen und in Träumen schon die nächste Schandtat geplant
haben, die uns 2 Wochen später in der Bild Zeitung nahegelegt werden...und
jetzt kommt der Hammer...auch umgesetzt werden !!!!
Gute Nacht....wir sind das Volk....
Habe gerade den Wahl-O-Mat ausprobiert. Ist 'ne coole Sache.
Da werden 24 Fragen gestellt. Das Programm listet dann die Parteien auf, die am ehesten den eigenen Vorstellungen entsprechen.
Ich habe das eben mit meinem Bruder ausprobiert. Die Ergebnisse waren erstaunlich und regen zu Diskussionen an.
Probiert's einfach mal:
Es macht mir Angst, dass in mehr Punkten mit der NPD übereinstimme als mit den Piraten. Das liegt aber wohl dran, dass ich eher EU-Gegner bin und die Piraten dazu keine Meinung haben...
Lt. Wahl-O-Mat habe ich mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen und den Linken als mit den anderen Parteien. 
Das konnte ich bis jetzt an mir selber noch nicht feststellen. 
Aber das Ding gibt jedenfalls Grund mal wieder über ein paar Dinge nachzudenken. Auch wenn ich trotzdem nicht die Linken wähle 
Bin auch bei den Linken gestrandet, aber die kann man doch nicht wählen...
Ich nehm mir den Würfel: Werden es die Piraten....die es im Ozean von uns
nehmen 
oder die Linken, die an sich von den schlechten noch die
besten sind....was anderes stellt sich eh nicht für mich zur Wahl, das sind die beiden Parteien, die im Wahl-O-Mat bei mir vorne liegen...Respekt...man könnte sich natürlich auch am 26.09.2009 bei der Rotingdorfer Brauerei einen
nehmen, wer sie noch nicht kennt, ich bin in Werther....eine Hausbrauerei,
wie Rampendahl....und man verschläft den 27.09.2009....tendiere aber doch
noch gerade zum Wählen....
-> FDP. Aber ich darf ja noch garnicht wählen
ZitatIch rechne mit unter 70 %
Haha, Optimist! Wenn es deutlich über 50% gehen sollte (> 60%), bleib ich bei der nächsten RTN nüchtern.
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